Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht  

Arbeitsrecht Aktuell 2

 

 

Das Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen der sachgrundlosen Befristung - neue Auslegung durch Richterwechsel am Bundesarbeitsgericht?

 

 

Nach der Vorschrift des § 14 Abs.2 TzBfG können Arbeitsverhältnisse für die Dauer von zwei Jahren ohne Angabe eines Rechtsgrundes befristet werden. Der insoweit maßgebliche Teil der Vorschrift lautet:

 

„Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat….“

 

 

Entscheidend für die Zulässigkeit der sachgrundlosen Befristung ist danach die Frage, ob der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis befristet werden soll, bereits zuvor  beim Arbeitgeber beschäftigt war.

Der Wortlaut der Norm ist eindeutig: Eine Befristung ist unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Allgemein anerkannt war zunächst, dass jedes vorherige Arbeitsverhältnis, gleichgültig, wann und wielange es bestanden hat, die sachgrundlose Befristung verhindert.

 

Dann kam der Paukenschlag aus Erfurt! Der 7. Senat entschied mit Urteil vom 6. April 2011, dass ein früheres Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber kein unzulässiges Vorbeschäftigungsverhältnis im Sinne der Vorschrift des §14 Abs.2 Satz 2 TzBfG darstelle, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliege. War ein Arbeitnehmer mithin vor fünf Jahren einmal im Betrieb beschäftigt, könnte ein neues Arbeitsverhältnis mit ihm schagrundlos befristet werden. Eine Sensation!

 

Die Entscheidung erntete Kritik in Rechtsprechung und Literatur. Und in der Tat: Wie kann ein Gericht entgegen dem eindeutigen Wortlaut der Norm eine drei-Jahres-Frist zur Abgrenzung einer noch zulässigen zu einer nicht mehr zulässigen Vorbeschäftigung annehmen? Ist das noch Gesetzesauslegung? Oder maßt sich hier die rechtsprechende Gewalt Aufgaben der gesetzgebenden Gewalt an?

Ohne diese Frage beantworten zu wollen: Die Konsequenzen der Entscheidung sind weitreichend: Die sachgrundlose Befristung kann nun -vertraut man auf den Bestand der Rechsprechung des 7. Senates- ohne aufwendige Prüfung, ob der Bewerber in der weiter zurückligenden Vergangenheit im Unternehmen beschäftigt war, vorgenommen werden. Lediglich der unmittelbare Dreijahreszeitraum bedarf  der genauen Untersuchung. 

 

 

Doch nun steht ein Richterwechsel am Bundesarbeitsgericht an. Der Vorsitzende des 7. Senates , Wolfgang Linsenmeier, tritt in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin wird Edith Gräfle, die bisherige Vorsitzende des 3. Senates. Und bekannt ist, dass sie der Interpretation der Vorschrift des § 14 Abs.2 Satz 2 TzBfG durch den 7. Senat  kritisch gegenübersteht.

Es ist mithin nicht auszuschließen, dass das Bundesarbeitsgericht wieder zur strengen Auslegung des Vorbeschäftigungsverbotes zurückkehren könnte!

 

Arbeitgebern ist deshalb  zu raten, sachgrundlose Befristungen in Zukunft genau zu prüfen. Wer ganz auf der sicheren Seite sein möchte, sollte Befristungen ohne Sachgrund nur vornehmen, wenn eine Vorbeschäftigung ganz auszuschließen ist. Denn sonst könnte die Befristung  einer möglichen Rechtsprechungsänderung wegen unwirksam sein mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Eine große Gefahr für den Arbeitgeber. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich der Richterwechsel auf das Befristungsrecht auswirkt.

 

Ich werde Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Thomas

Rechtsanwältin

Langenfeld, im September 2014

 

 

 

 

Hier finden Sie uns

Rechtsanwälte

Dr. jur. Joachim Schuster

Fachanwalt für Erb-und

Familienrecht

und

Susanne Thomas

Fachanwältin für Arbeitsrecht


Konrad-Adenauer-Platz 2
40764 Langenfeld (Rheinland)

 

Kontakt

Rufen Sie uns an :

02173 - 70053/54

email:

kanzlei.drschuster@t-online.de

Fax:

02173 - 70780

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Neu:
Unsere Notfallnummer:
 
Frau Rechtsanwältin 
Susanne Thomas
ist auch am Wochenende und an Feiertagen in Notfällen für Sie erreichbar: 0177 - 412 411 6

Unser Kanzleiprofil und Ihre Bewertungsmöglichkeit unserer Tätigkeit bei:

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas

Anrufen

E-Mail