Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht  

Der Rechtsbrief des Monats Mai 2014

 

 

 

Der eheschädigende Verfassungswandel

 

Absatz-Nummern: 2 bis 8

 

Die Neubewertung der Ehe

 

Absatz-Nummern: 4 bis 7

 

Die Folgen des Verfassungswandels

 

Absatz-Nummern: 9 bis 26

 

 

Die Wirkungen des verlorenen Eheverständnisses im Familienrecht

 

Absatz-Nummern: 14 bis 17

 

 

Die Wirkungen des verlorenen Eheverständnisses im Erbrecht

 

Absatz-Nummern: 18 bis 26

 

 

Der problembeladene Kampf um den Pflichtteil

 

Absatz-Nummer: 21

 

 

Die Seltenheit eines zutreffenden Urteiles in Erbrechtssachen

 

Absatz-Nummern: 24 bis 26

 

 

Sehr verehrte Rechtsgenossin,

sehr geehrter Rechtsgenosse, 

 

[1] Wiederum erfülle ich mein Versprechen, Ihnen wahrlich Ungehörtes und Unerhörtes aus deutschen Gerichtssälen zu berichten. Anfänglich werden meine Ausführungen keine leichte Kost sein. Ich möchte Sie über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema dieser Ausgabe  informieren. Dadurch könnten Ihnen bis heute unbekannt gebliebene Eigentümlichkeiten in familien- und erbrechtlichen Gerichtsverfahren verständlicher werden. Auf die Jahreszeit bezogen hoffe ich, abermals ein lebhaftes Gespräch des einen oder des anderen von Ihnen an erholsamen Maitagen zu fördern.

 

[2] Der eheschädigende Verfassungswandel

 

[3] Dieser Rechtsbrief soll dazu anregen, sich kritisch mit einem bislang eher unbekannten Begriff mit erheblichem Zündstoff zu beschäftigen. Er heißt: Verfassungswandel. Er erfaßt die Ehe und die Familie. Deshalb hat er Auswirkungen auf alle rechtlichen Bereiche dieser Lebenswelten (vergleiche dazu etwa Badura in: Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar, Lieferungen April 2012, Art. 6, Rand-Nr. 36 und Mai 2013, folgenerklärend: Rand-Nr. 60).

 

 

[4] Es geht um die Neubewertung der Ehe in der Folge ihrer zunehmenden Gleichstellung mit gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften. Anstelle der Ehe als der gegebenen Grundlage der Familie tritt die Familie mit der Sicherung des Kindeswohles in den Vordergrund, und zwar unter Zurückstellung der institutionellen Rechtswirkungen der Ehe (so wörtlich die Herausgeber des vorgenannten Kommentars zur Einleitung der Lieferung: Mai 2013im August 2013).

 

[5] Die Diskussion ist aufgrund zweier neuen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes belebt worden.

 

[6] Mit dem ersten Beschluß des 19. Februar 2013 (NJW 2013, 847 ff.) wurden eingetragene Lebenspartner mit Kindern einer Familie im Sinne des Artikel 6 des Grundgesetzes gleichgestellt. Die sogenannte Sukzessionsadoption wurde anerkannt (ein Lebenspartner adoptiert das zuvor von dem anderen Lebenspartner adoptierte Kind).

 

[7] Im kurz darauf ergangenen zweiten Beschluß des 7. Mai 2013 (NJW 2013, 2257 ff.) wurden die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft im Bereiche des steuerlichen Ehegattensplittings gleichgestellt. Das Gericht führt wörtlich aus (a.a.O. S. 2260, Absatz-Nr. 91): „Der Gesetzgeber hat die Lebenspartnerschaft somit von Anfang an in einer der Ehe vergleichbaren Weise als umfassende institutionalisierte Verantwortungsgemeinschaft verbindlich gefaßt und bestehende Unterschiede kontinuierlich abgebaut. Daran muß er sich festhalten lassen.“

 

 

[8] Das mag kompliziert klingen. Es bildet indes die Basis für meine nunmehr (wiederholt) in plakativer und in etwas provokativer Form geäußerten Ansichten:

 

 

[9] Die Folgen des Verfassungswandels

 

 

[10] Die Ehe ist ein Auslaufmodell. Diese Bewertung von ihren Befürwortern auf die ihnen willkommene verfassungsrechtliche Gleichstellung der Ehe mit der (gleichgeschlechtlichen) eingetragenen Lebenspartnerschaft gegründet. Dem ich entgegenzutreten: Es mag etwa 100.000 derartiger Partnerschaften in Deutschland geben. Die Gleichstellung mit der vielfach höheren Zahl der gelebten Ehen bedeutet deren Herabwürdigung auf eine ebenso unbedeutende Lebenswelt. Das ist der formaljuristische Weg zur Vernichtung der Ehe.

 

 

[11] Dahinter steht allerdings die Erkenntnis eines demographischen Entwicklungsprozesses, der bereits im letzten Drittel des vorigen Jahrhunderts begonnen haben soll (ich habe davon nichts gemerkt):

 

 

[12] Die Eheschließungen sind rückläufig (2001: 389.591; 2010: 382.055). Die Zahl der Ehescheidungen schwankt (2001: 197.498; 2008: 191.948 und 2009: 185.817). Aber die Rate der unehelichen Geburten lag im Jahre 2009 bei 32,7% (1960: 7,6%; 1990: 15,3%), jeweils nur in Westdeutschland. In der Europäischen Union beträgt der Durchschnittswert 37,4%.

 

 

[13] Das sind die fatalen Ursachen für die wachsend ehemißachtende Rechtsprechung der Familiengerichte. Es hat auch Auswirkungen im Erbrecht, namentlich im Pflichtteilsrecht.

 

[14] Die Wirkungen des verlorenen Eheverständnisses im Familienrecht

 

[15] Die die Ehe herabsetzende Formel lautet: kein hochwertiges Eheverständnis – keinen Unterhalt.

 

[16] Wer die herkömmliche Ehe abwertet, vernachlässigt den die Unterhaltspflicht tragenden Gedanken der ehelichen Solidarität. Das führt in der Regel zur „Abschichtung“ der langjährigen Ehefrau und zur Bevorzugung der jungen und deshalb kindergebärenden Nachfolgerin.

 

 

[17] Dieser Gedanke könnte mein kürzliches Erlebnis bei dem Amtsgericht Solingen erklären: Eine Ehefrau brach aus der Ehe aus, um sich, wie der Ehemann aufgrund zahlreicher vorgetragener Indizien vermutete, einem anderen Manne zuzuwenden. In solchen Fällen nimmt der Bundesgerichtshof (noch) eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches der Ehefrau an. Die junge Familienrichterin (von mir „Eliterichterin“ genannt, vergleiche unten) setzte sich noch nicht einmal mit dieser Rechtsprechung auseinander. Sie tat den Verwirkungseinwand des Ehemannes mit leichter Hand und mit der Begründung ab, er werde „ins Blaue hinein erhoben“. Ihr aufgrund des Verfassungswandels verlorenes konservatives Eheverständnis dürfte sie zu dieser Denk- und Verfahrensweise veranlaßt haben Ich habe die Vorlage der Sache zur Prüfung durch den Familiensenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf angekündigt. Über die Karriere dieses prototypischen Falles werde ich berichten.

 

 

[18] Die Wirkungen des verlorenen Eheverständnisses im Erbrecht

 

 

[19] Wer die Ehe ablehnt und nicht homosexueller oder lesbischer Eigenart ist, mithin keine eingetragene Lebenspartnerschaft wählen kann, dem bleibt nur die einfache Lebenspartnerschaft. Diese Gemeinschaft eines heterosexuellen Paares ist gesetzlich weiterhin nicht geschützt. Stellte der Gesetzgeber einen Schutz bereit, wäre wohl wegen der Vielzahl solcher Lebensgemeinschaften die Demontage der Ehe nicht so leicht (wie oben berichtet) zu bewerkstelligen.

 

 

[20] Lebenspartnerschaften können lange oder kurze Zeit bestehen. Sie werden häufig und beliebig gegen Gemeinschaften mit anderen Partnern ausgetauscht. Sie gibt es sogar in der Gestalt sogenannter Augenblicksverhältnisse (auch besser einprägbar genannt: „Besenkammerverhältnisse“).

 

[21] In der Regel entstammen der jeweiligen Verbindung mehrere Abkömmlinge oder doch (bei Wahl der letztgenannten Variante) ein Kind. Nicht selten treffen sich die Kinder aus den besagten verschiedenen Verhältnissen erstmals am Grabe ihres Vaters oder ihrer Mutter. Die Folge sind regelmäßig Kämpfe (Rechtsstreite) um den von solcherart Abkömmlingen (Kind, Enkel, Urenkel) beanspruchten Pflichtteil gegen den Erben. Diesen bestimmt der Erblasser in der Regel durch seinen letzten, nicht: vorletzten, Willen. Erbbegünstigt wird wohl stets das Lieblingskind.

 

 

[22] Dann indes erwachen zumindest zwei Probleme.

 

 

[23] Das Pflichtteilsrecht prägt schwierige Rechtsfragen des ohnehin sehr anspruchsvollen Erbrechtes. Der Erblasser sucht häufig am Ende seiner mit mehreren derartigen Verhältnissen durchlebten Tage nach einer Begünstigung des ihm liebsten Abkömmlings. Ihn interessieren dabei sogenannte Pflichtteilsvermeidungsstrategien. Diese sind in zahlreichen Rechtsbüchern auch renommierter Erbrechtler dargestellt und werden fortlaufend weiterentwickelt. Das führt häufig zu einem Konflikt mit dem Dogma des Bundesverfassungsgerichtes, demzufolge der Pflichtteil des Abkömmlings grundgesetzlich und allen Durchbrechungsversuchen des Erblassers trotzend geschützt ist. Regelmäßig wird dennoch prozessiert, weil eine schier unbezifferbare Gesamterbmasse in Deutschland in Rede steht.

 

 

[24] Nunmehr stoßen, und damit ist der zweite Problemkreis angesprochen, bei Gericht die Vielzahl der sich im Erb- und Pflichtteilsrecht kundig darstellende Rechtsanwälte (es gibt indes in Deutschland nur allenfalls 1.500 Fachanwälte für Erbrecht von über 170.000 Rechtsanwälten) mit den von mir so bezeichneten Eliterichtern/richterinnen der neuen Generation aufeinander. Es handelt sich bei letzteren um meist junge Prädikatsjuristen. Sie dürften bei ihrer Übernahme in den Staatsdienst (Richter auf Probe) durchschnittlich 29 Jahre alt sein. Sie haben neben ihrem hervorragenden Examen in der Regel auch noch den Doktorgrad erworben, mithin (außer Vorbereitungsarbeit) kaum im herkömmlichen Sinne gelebt. Um indes ein seltenes Prädikat, etwa die Note „gut“ zu erlangen, müssen sie die Prüfungsthemen namentlich des zweiten Staatsexamens tadellos beherrschen. Dazu gehört häufig nicht das Erbrecht.

 

 

[25] Diese Richterelite lernt für ihre Examina naheliegenderweise „auf Lücke“ (wie übrigens auch ich es getan habe) in der bangen Hoffnung, diese Gebiete würden nicht geprüft. Diese Strategie ist häufig erfolgreich im Examen, aber niederschmetternd in der sich daran anschließenden der Wissens- und Erfahrungsgrundlage entbehrenden Richterpraxis. Hinzu kommt der wahrlich unselige Pensendruck, dem die Richter unterliegen. Dieser zwingt auch den jungen Richter, in aus meiner Sicht unerträglich kurzer Zeit von wenigen Stunden die Rechtssache komplett zu erledigen. Nur auf diese Weise können von Regierungs wegen gewollt und das grenzt an eine Demontage unseres Rechtsstaates, dringend benötigte Richterstellen eingespart werden (vergleiche vertiefend die Verweisung auf meine früheren Rechtsbriefe zu diesem Thema in der Verzögerungsanzeige für diese Ausgabe).

 

[26] Der Erfolg ist, daß eine, gelinde ausgedrückt, Vielzahl von durchweg schwierigen Erbrechtsfällen in erster Instanz unrichtig entschieden werden. Das gilt freilich nicht für die oberlandesgerichtliche Instanz, die in der Regel mit zwei Erbrechtssenaten ausgestattet ist. Der eine ist für die amtsaufklärungsbedürftigen und der andere für die allgemeinzivilrechtlichen Erbrechtssachen zuständig. Diese Senate erwarten für ihre und zeigen wahrlich in ihren Entscheidungen ein sehr hohes erbrechtliches Niveau.

 

[27] Ich werde Ihnen in meinen nächsten Rechtsbriefen einige Erbrechtsfälle und deren verfahrensrechtliche Karrieren vorstellen.

 

Wiederum schließe ich in der Hoffnung, daß Ihnen mein Bericht über das Unerhörte und das Ungehörte aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und aus den deutschen Gerichtssälen gefallen habe, mit besten Grüßen zur Maizeit und bis zum baldmöglichen nächsten Rechtsbriefe

 

 

Ihr Ihnen stets ergebener

Dr. jur. Joachim Schuster

 

Hier finden Sie uns

Rechtsanwälte

Dr. jur. Joachim Schuster

Fachanwalt für Erb-und

Familienrecht

und

Susanne Thomas

Fachanwältin für Arbeitsrecht


Konrad-Adenauer-Platz 2
40764 Langenfeld (Rheinland)

 

Kontakt

Rufen Sie uns an :

02173 - 70053/54

email:

kanzlei.drschuster@t-online.de

Fax:

02173 - 70780

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

 

Neu:
Unsere Notfallnummer:
 
Frau Rechtsanwältin 
Susanne Thomas
ist auch am Wochenende und an Feiertagen in Notfällen für Sie erreichbar: 0177 - 412 411 6

Unser Kanzleiprofil und Ihre Bewertungsmöglichkeit unserer Tätigkeit bei:

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Anwaltskanzlei Dr. jur. Joachim Schuster und Susanne Thomas

Anrufen

E-Mail