Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht  

Rechtsbrief Januar 2012

Recht erstaunlich

 

Der monatliche Neue Rechtsbrief (2012) an die Klientele der Kanzlei für das gesamte Erb- und Familienrecht sowie an die sonstigen interessierten Rechtsgenossen.

 

 

Die Startausgabe des Monates Januar 2012

 

 

Geschrieben und verantwortet von

 

 

Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim Schuster, Fachanwalt für Erb- und Familienrecht, Konrad-Adenauer-Platz 2, 40764 Langenfeld – Fernruf: 02173 – 70053; Fernkopierer: 02173 – 70780; Internetabruf: www.kanzlei-drschuster.de.

 

 

Ausdrücklich weise ich auf die allgemeinen Klauseln meiner Internet-Information hin, namentlich auf meine dortige Erklärung, keine Haftung für die Rechtsausführungen meiner Rechtsbriefe zu übernehmen.

 

 

 

Inhaltsübersicht

 

I.

 

Der Grund und das Ziel des Neues Rechtsbriefes (2012):

„Recht erstaunlich“,

vgl. Absatznummern: 1 bis 10

 

II.

 

Das Thema des Monates:

Das Einzelkonto im Erbrecht oder: Der unangemessene

Zugriff des Pflichtteilsberechtigten auf das Eigenvermögen

des Erben,

vgl. Absatznummern: 11 bis 21

 

III.

 

Die vergleichsfördernde Urteilsmaschine,

vgl. Absatznummern: 22 bis 27

 

 

 

Werte Rechtsgenossin,

werter Rechtsgenosse,

 

hiermit erfülle ich meine Ankündigung des Neuen Rechtsbriefes (2012): „Recht erstaunlich“ und orientiere mich an den dort mitgeteilten Leitlinien 1, 2 und 6:

 

 

I. Der Grund und das Ziel des Neuen Rechtsbriefes (2012): „Recht erstaunlich“

 

 

[1] Den Inhalt und das Ziel meiner Rechtsbriefe könnte besser verstehen, wer etwas über mich erfahren habe. Deshalb berichte ich kurz und in aller Bescheidenheit über das Zentralerlebnis meines beruflichen Lebens. Es veranlaßt mich, Ihnen meine Rechtsbriefe zu schreiben.

 

[2] In bin im Jahre 1941 geboren worden. Im Jahre 1967 habe ich geheiratet. Im selben Jahre bin ich Vater einer Tochter geworden, die heute meine Sozia ist.

 

[3] Im Jahre 1968 indes bin ich in das wahre Leben des Juristen eingetreten. Ich war zur Krönung meiner Referendarausbildung dem 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zugewiesen worden. Dieser war auf den Gebieten des Kartell- und des Baurechtes hochspezialisiert. Ihm gehörten der Senatspräsident Dr. Dr. Keilholz sowie die Oberlandesgerichtsräte Prof. Korbion und Dr. Rogge an, beide später ebenfalls Senatspräsidenten. Prof. Korbion, der wohl führende Experte auf dem Gebiete der Verdingungsordnung für Bauleistungen, war mein Ausbilder. Zeitgleich mit mir begann mein Mitreferendar Franz Jürgen Säcker, heute: Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Säcker, eine Lichtgestalt der Rechtswissenschaft.

 

[4] Allen konnte ich nicht einmal das Wasser reichen. Denn ich war in meiner bisherigen Universitäts- und Referendarausbildung nicht mit Kartell- und Baurecht befaßt gewesen.

 

[5] Ich empfand diese sechsmonatige Ausbildung meiner unzureichenden Leistungen wegen als qualvolle Tortur im Depressionsbereiche. Nach etwa drei Monaten hatte ich einen Urteilsentwurf mit Rechtsgutachten dem Senatspräsidenten vorzulegen. Meine für wesentlich gehaltenen „Erkenntnisse“ sollte ich in freier Rede und in 15 Minuten vortragen. Herr Dr. Keilholz verzichtete auf meine Ausführungen. Statt dessen forderte er mich auf, über mich beeindruckt habende Erlebnisse in meinen vorausgegangenen Ausbildungsstationen und namentlich darüber zu berichten, auf welchen Rechtsgebieten ich mich außerhalb des Pflichtstoffes beschäftigt hätte. Glücklich sprudelte ich meine „Forschungen und Ergebnisse“ heraus, die ich wegen meines ständig wachsenden Interesses an der juristischen Rhetorik angestellt und gefunden hatte. Nach einer mir nicht bewußt gewordenen Zeitspanne gebot er mir zu schweigen. Er sah mir direkt in meine Augen. Ich habe standzuhalten vermocht.

 

[6] Dann sind seine Worte gefallen: „Sie haben sich bemüht. Setzen Sie es fort!“ Damit entließ er mich.

 

 

[7] Ich, der ich ein „schwaches Ausreichend“ erhofft hatte, habe im Zusammenhang mit meinem Zweiten Staatsexamen des 4. Juni 1969 die Senatsbewertung „gut“ erfahren. Das Zeugnis habe ich zwar nicht erhalten, wie auch meine vorausgegangenen Bewertungen nicht. Aber ich glaube seither an die Richtigkeit dieser Mitteilung. Jedenfalls hat mich kurze Zeit nach meinem Examen der spätere Senatspräsident Wagner schriftlich aufgefordert, alsbald bei ihm im Oberlandesgericht Düsseldorf zu erscheinen: Er wolle mit mir über meinen Zugang zum Richterdienste sprechen. Ich habe mit allem Respekt und mit der Begründung abgelehnt, den Beruf des Rechtsanwaltes zu erstreben.

 

[8] Der beschriebene Augenblick jedoch ist unlöschbar in mir verewigt. Er ließ mich zum Richter kraft Herzens werden, der ich bis zum Ende meiner Tage bleiben möchte. Denn drei Eigenschaften des Richters kraft Amtes leiten unersetzbar auch mein Leben: Das Bemühen um Recht und Gerechtigkeit, dasjenige um bestmögliche, oftmals unerbittlich hart zu führende Argumentation auf möglichst hohem juristischem Niveau und dasjenige nach Fairneß – zusammengefaßt: dasjenige nach einem billigen Ausgleich der Interessen der streitenden Rechtsgenossen.

 

[9] Diese Wertvorstellungen prägen den Neuen Rechtsbrief (2012).

 

[10] Vielleicht könnte der eine oder der andere Leser nach Kenntnis dieser Zeilen meine Kanzleibezeichnung und mein darüber genanntes Ziel noch einmal betrachten. Beides erlaube ich mir seit der Vollendung meines 65. Lebensjahres zu publizieren.

 

Wäre ich Richter im Staatsdienste geworden, hätte ich diesen herrlichen Beruf mit Erreichen der Altersgrenze beenden müssen - wie wohl parallel dazu mein Mitreferendar Franz Jürgen Säcker seine sicher sein Leben überreich erfüllt habende wissenschaftliche Lehrtätigkeit.

 

 

II. Das Thema des Monates:

 

[11] Das Einzelkonto im Erbrecht oder: Der unangemessen Zugriff des Pflichtteilsberechtigten auf das Eigenvermögen des Erben.

 

Angesprochen werden die Leitlinien 1 und 2 meiner Internet-Ankündigung des Neuen Rechtsbriefes (vergleiche dort).

 

 

[12] Dieses Einzelkonto dürfte erbrechtlich ein Schattendasein führen. Auch die neueren juristischen Kommentare und Lehrbücher beschäftigen sich regelmäßig nur mit sogenannten „Oder-„ sowie „Und-„Konten. Nicht fern liegt, daß zahlreiche Urteile und Rechtsberatungen das Einzelkonto erbrechtlich falsch bewertet hätten und deshalb zu einem unrichtigen Ergebnis in dieser wirtschaftlich belangreichen Frage gelangt seien.

 

[13] Dabei hat Dr. Michael Bonefeld, einer der führenden Erbrechtler Deutschlands, bereits im Dezember 2003 mit seinem brillanten Aufsatz: „Das Einzelkonto im Erbrecht“ (ZErb 2003, 369 ff.) vor den erheblichen Auswirkungen solcherart Rechtsirrtümer im Pflichtteilsrecht gewarnt. Er hat seinen vorbezeichneten Aufsatz wie folgt eingeleitet (a.a.O. Seite 369: Einleitung)

 

 

[14] „In zahlreichen Ehen verfügen die Ehegatten lediglich über ein Einzelkonto, das in der Mehrheit der Fälle auf den Ehemann lautet. Der Ehegatte hat vielfach lediglich eine Kontovollmacht. Verstirbt dann der Kontoinhaber, wird meist ohne Bedenken das Guthaben, das sich zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers auf dem Konto befand, seinem Nachlaß zugerechnet. Dies hat u.a. erhebliche Auswirkung im Pflichtteilsrecht.“

 

 

[15] Diese Warnung hat jedenfalls die 16. Zivilkammer des Landgerichtes Düsseldorf immer noch nicht erreicht. Das zeigt deren Urteil des 24. August 2011 (16 O 270/08). Dieses zitiere ich nachfolgend und nach vorheriger abgekürzter Darstellung des Sachverhaltes. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 7. Senat für Erbrecht des Oberlandesgerichtes Düsseldorf wird am 13. Juli 2012 in voller Besetzung über meine Berufung verhandeln. Ich werde über seine Entscheidung berichten.

 

[16] Die am 5. Dezember 1937 geborene Beklagte heiratete am 10. Oktober 1959 ihren am 24. April 2006 verstorbenen Ehemann, der sie mit privatschriftlichem Testamente zur alleinigen Erbin eingesetzt hat. Aus der Ehe sind zwei Söhne hervorgegangen. Im März 2008 trat die Klägerin an die Witwe mit der Aufforderung heran: Die Beklagte möge ihr ein Verzeichnis über den Nachlaß des verstorbenen Ehemannes erteilen. Denn sie sei deren am 24. November 1961 geborene Tochter und deshalb pflichtteilsberechtigt. Die Beklagte, der und deren Söhnen die Existenz der Stieftochter beziehungsweise Halbschwester bis dahin unbekannt war, erkannte schließlich die Pflichtteilsberechtigung der Klägerin an. Die Eheleute unterhielten bereits seit 1958 (Verlobung) ein auf den Namen des Ehemannes lautendes Girokonto, über das die Beklagte stets Vollmacht und Kontokarte besessen hat. Auf diesem Konto sammelten die Eheleute alle ihre Geldeinkünfte. Namentlich ließ die Beklagte dorthin ihre Arbeitseinkünfte und Rentenbezüge überweisen.

 

Die Klägerin hat ihren Pflichtteilsanspruch auf das gesamte Kontoguthaben erstreckt. Ich bin der Auffassung, der Pflichtteilsnachlaß umfasse lediglich die Hälfte des Bankvermögens der Eheleute und nunmehr der allein erbberechtigten Ehefrau.

 

[17] Das Landgericht ist indes der Meinung der Pflichtteilsberechtigten mit folgender Begründung gefolgt:

 

„Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

 

Die Beklagte als Erbin schuldet der pflichtteilsberechtigten Klägerin aus § 2303 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB nicht nur Zahlung des Pflichtteils gemäß ihrem Anerkenntnis; sondern darüber hinaus auch in Höhe des Anteils von 831,97 Euro als 1/12 des weiteren hälftigen Kontobetrages von 9.891,91 Euro aus dem Guthaben des auf den Erblasser lautenden Kontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten fällt auch diese Hälfte des Kontoguthabens in den Nachlaß. Das Konto lautet allein auf den Erblasser. Schon aus diesem Grunde stand ihm das Kontoguthaben gegenüber der Bank zu und fiel mithin in den Nachlaß. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn es sich um ein gemeinschaftliches Konto sowohl des Erblassers als auch der Beklagten gehandelt hätte. Dann müßte entschieden werden, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls das Kontoguthaben dem einen oder dem anderen Inhaber zustehen würde und wenn ja, mit welcher Quote. So liegt der Fall aber hier gerade nicht, denn einziger Kontoinhaber war der Erblasser. Daß die Beklagte als Erbin hier gegebenenfalls Kontovollmacht besaß, vermag eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Allein eine Kontovollmacht macht den Bevollmächtigten nicht zum anteiligen Inhaber der Guthabenforderung des Kontos, anderes gilt auch nicht unter Ehegatten. Die seitens der Beklagten behauptete Regelung dahin, daß die sämtlichen Konten von beiden Eheleuten als jederzeit verfügbar angesehen wurden, führt, ihre Richtigkeit unterstellt, nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Denn daß der eine Ehegatte dem anderen die Möglichkeit zur Verfügung über das Kontoguthaben einräumt, macht den aufgrund der Vollmacht Berechtigten nicht, auch nicht anteilig, zum Berechtigten hinsichtlich des Kontoguthabens. Einen Erfahrungssatz, den die Beklagte in der mündlichen Verhandlung durch ihren Prozeßbevollmächtigten vortragen ließ, dahingehend, daß dies bei Eheleuten regelmäßig so sei, das die wechselseitig eingeräumte Verfügungsmacht über das alleinige Konto des je anderen Ehegatten diesen zum Mitinhaber des Kontoguthabens macht,“ (der Satz ist unvollendet geblieben, der Verfasser dieses Rechtsbriefes).

 

 

[18] Dieses Urteil habe ich meiner Mandantin nicht zu erklären vermocht: Weshalb soll sie verpflichtet sein, aus ihrem Arbeitsverdienst und aus ihren Renteneinkünften ihrer Stieftochter einen Pflichtteil zu überlassen?

 

 

[19] Bonefeld weist zu Recht darauf hin: Bei einem Ehegatten-Einzelkonto sei danach zu differenzieren, ob gegebenenfalls im Innenverhältnis der Ehegatten eine andere Vereinbarung gelten solle als im Außenverhältnis zur Bank. Die Rechtsbeziehung der Eheleute zueinander bestimmten sich hinsichtlich des Kontos nach den Vorschriften der Bruchteilsgemeinschaft

(§§ 741 ff. BGB). Insoweit sei im Zweifel (§ 752 BGB) anzunehmen, daß den Teilhabern gleiche Anteile an dem Kontoguthaben zustünden. Damit eine derartige Bruchteilsgemeinschaft entstehe, bedürfe es freilich eines einheitlichen Willens hinsichtlich der Teilhabe am Einzelkonto.

 

[20] Ich möchte hinzufügen: Noch zur Zeit meiner Eheschließung, jedenfalls aber im Jahre 1959, dem Hochzeitsjahr der beklagten Ehefrau, entsprach der Halbteilungsgrundsatz dem anständigen Eheverständnis: Freude und Leid – hier: Kontoguthaben und –verbindlichkeit – teilten derartige Ehegatten hälftig, und zwar lebenslang.

 

Damit habe ich mich freilich dem Landgericht Düsseldorf gegenüber nicht durchsetzen können (vgl. abermals den letzten, allerdings unvollendeten Satz des Urteilszitates).

 

[21] Weiteres möchte ich zur Stunde nicht ausführen. Denn es ist unschicklich, in einem laufenden Verfahren die eigene Auffassung zu publizieren – es sei denn, das geschehe wie hier ausschließlich zu rechtswissenschaftlichen Zwecken. Man kann auf die Senatsentscheidung gespannt sein.

 

 

III. Die vergleichsfördernde Urteilsmaschine

 

 

Hiermit erreichen wir die 6. Leitlinie meiner „Ankündung des Neuen Rechtsbriefes“:

 

[22] Es ist die Entspannungslinie, auf der meine verehrten Leser zu einem Abstande zu dem Vorhergesagten und zu der Erkenntnis geführt werden sollen, das auch in den Gerichtssälen durchaus Humor anzutreffen sei.

 

[23] In einer rechtlich schwierigen und tatbestandlich umfangreichen Pflichtteilssache hat am 20. Dezember 2011 Verhandlungstermin vor der 14e. Zivilkammer des Landgerichtes Düsseldorf stattgefunden.

Der Einzelrichter erläuterte den Sachverhalt und seine Rechtsauffassung während etwa 1 1/2 Stunden in freier Rede mit dem Ziel, die Streitparteien vergleichsbereit zu stimmen. Da er wohl in meinen Gesichtszügen keine Zustimmung lesen konnte, brach er ab und blickte eher zornig durch den Gerichtssaal. Danach sprach er:

 

[24] „Ich bin eine Urteilsmaschine. Ich fälle jährlich 180 Urteile.“

 

Er fügte hinzu: komme es nicht zu einem Vergleiche, folge das Urteil. Dessen Inhalt könne den einen oder den anderen in diesem Raume nicht erfreuen.

 

[25] Ich lehnte den Vergleichsabschluß dennoch mit der Begründung ab: Meine lange Gerichtserfahrung veranlasse mich, die ungewöhnlich umfangreichen Rechtsausführungen mit meiner sie jedenfalls zum Teil nicht verstanden habenden Mandantin zunächst in Ruhe und erklärend zu erörtern. Der Richter gab mir dazu pflichtgemäß drei Wochen Zeit und beendete die Sitzung.

 

[26] Der Vergleich dürfte zustande kommen: Denn eine Urteilmaschine muß nicht unbedingt den gänzlichen Prozeßsieg produzieren, oder?

 

[27] Damit sind wir am Ende der Startausgabe des Neuen Rechtsbriefes (2012): „Recht erstaunlich“ angelangt. Bis zum Erscheinen des Folgebriefes etwa Mitte des nächsten Monates, deren Themen ich um den 7. Februar 2012 anzukündigen beabsichtige, verbleibe ich

 

Ihr Ihnen stets ergebener

 

Dr. jur. Joachim Schuster, Rechtsanwalt

 

 

 

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