Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht  

Der Rechtsbrief zu Beginn des Jahres 2014

Der Rechtsbrief zu Beginn des Jahres 2014

 

 

Der Inhalt dieses Rechtsbriefes

 

 

Wir sind optimistisch eingestellt

Absatz-Nummern: 1 bis 2

 

Unser Rechtsstaat und seine Entscheider auf dem Gebiete des Familienrechtes – erläutert an der „Lehre vom Über - den – Daumen – Peilen“ im Recht des nachehelichen Unterhaltes.

Absatz-Nummern: 3 bis 9

 

Die Unruhe oder die Gelassenheit des Erblassers

Die Pflicht zur Ablieferung im Verhältnis zur amtlichen Verwahrung von Testamenten.

Absatz-Nummern: 10 bis 15

 

Die Finanzverwaltung hat obsiegt oder: Das Ende eines Traumes des redlichen Steuerpflichtigen

Der Gesetzgeber läßt die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur Absetzbarkeit von Prozeß-kosten leerlaufen: Die neue Vorschrift des § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG.

Absatz-Nummern: 16 bis 17

 

Die Nichtigkeit der Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Der Bundesgerichtshof hat die Erbnachweisklausel der Nr. 5 Absatz 1 Satz 1 der Musterbestimmungen der Sparkassen im Bankverkehr mit Privatkunden für unwirksam erklärt.

Absatz-Nummern: 18 bis 20

 

Für den besinnlichen Jahresübergang

Im Namen des Tierschutzes: Ein Lied für Leyla und Sternchen

Absatz-Nummern: 20 bis 21

 

 

Verehrte Rechtsgenossin,

verehrter Rechtsgenosse,

 

[1] hiermit erfülle ich meine Zusage, Ihnen abermals Ungehörtes und Unerhörtes aus deutschen Gerichtssälen zu berichten. Wie angekündigt, biete ich Ihnen des weiteren Sie vielleicht Überraschendes auf hoher Justizebene sowie aus der Steuergesetzgebung, freilich auch Besinnliches zum Jahresanfang.

 

[2] Wir sind optimistisch eingestellt

 

Der Verlautbarung des 28. Dezember 2013 der Rheinischen Post zufolge sehen die Deutschen dem neuen Jahre so optimistisch wie schon lange nicht mehr entgegen. 57 Prozent von ihnen verknüpften Hoffnungen mit dem Jahre 2014. Einen höheren Wert habe es zuletzt im Jahre 1994 gegeben. Seinerzeit hätten 58 Prozent die Zuversicht in das neue Jahr geprägt.

 

Diese Optimisten hatten Recht. Schließlich leben wir noch, und zwar recht gut. Aber es könnte noch besser werden, schon um die 20 Prozent Pessimisten von ihren wohl düsteren Befürchtungen abzubringen.

 

Ich zähle mich jedenfalls zu jenen 57 Prozent der Optimisten. Das gibt mir die Kraft den Skeptikern mit dem Fahnenaufdruck entgegenzutreten: „Wehret den Anfängen!“.

 

[3] Unser Rechtsstaat und dessen Entscheider: Zur Lehre des „Über–den–Daumen– Peilens“ im Recht des nachehelichen Unterhaltes.

 

[4] Ich habe bereits (vergleiche meinen Rechtsbrief Januar 2012, Absatz-Nummer 8) bekannt, und ich wiederhole es: Unser erhabener, durch den Richter zu stärkender Rechtsstaat, den wir bislang nahezu 60 Jahre genießen durften, ist wahrlich unser hochrangiges Gut schlechthin. Ihn gilt es von Jedermann allerorts und jederzeit zu verteidigen. Das hat letztlich auch gegenüber den Rechtsanwendern zu geschehen, die als Menschen mit Fehlern behaftet sind und sich gelegentlich von der immerwährend und unverändert gelten sollenden Verfassung zu entfernen drohen. Anlaß zur tapferen gerichtlichen Aktion könnte sich insbesondere demjenigen bieten, der wie ich die Ehe als weiteren hohen Wert ansieht.

 

[5] Für den Bundesgerichtshof gibt es leider kein Familienleitbild mehr. Deshalb sucht er nach einem neuen Maßstab von Ethik und Moral auf dem Gebiete des nachehelichen Unterhaltes (vgl. zu dem geänderten Eheverständnis den Rechtsbrief Mai 2012, Absatz-Nummern 24 f.).

 

[6] Diese Erkenntnis und das sich daran Anknüpfende verdanke ich dem Leitartikel meines verehrten Kollegen Dr. Grandel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht zu Augsburg, überschrieben mit „Intuitive Approximation“ in: forum familienrecht 2013, Heft 11, Editorial.

 

Diese Begriffe bedeuten (vgl. Duden: „Das große Fremdwörterbuch“, 3. Auflage, 2003: Intuition = das unmittelbare, nicht diskursive, nicht auf Reflexion beruhende Erkennen eines Sachverhaltes oder eines komplizierten Vorganges; eine Eingebung; ein plötzliches, ahnendes Erfassen – Approximation = Annäherung an einen bestimmten Zielpunkt (u.Ä.).

 

[7] Den Grund für solcherart Rechtsfindung nennt Grandel trefflich: das „Bauchgefühl“ und die „Lehre vom Über-den-Daumen-Peilen“. Ich möchte hinzufügen: Es wird mit dieser Rechtsfindungsmethode „das Pferd von hinten aufgezäumt“ oder: Die Fall-Lösung wird als gewünschtes Ergebnis nach vorne begründet, um sodann dieses Verfahren als vom Fall zur Lösung führend umzumogeln.

 

[8] Das kann und darf nicht hingenommen werden, weil es empört. Wird es fortgesetzt, wird die Revolution der Optimisten dagegen wahrscheinlicher (vergleiche meine Rechtsbriefe Weihnachten 2012 Absatz Nummern. 4 ff. und explizit Mai 2012, Absatz-Nummer 29, letzter Textabsatz). Ein hoch angesehener Familienrichter am Hanseatischen Oberlandesgericht, hat mir gegenüber etwa 1990 geäußert: Er werde von seinen Richterkollegen wohl nicht zur Gänze akzeptiert. Denn diese erklärten ihm gegenüber unumwunden: „Ach, Sie machen tatsächlich dieses Familienrecht!“.

Zu hoffen bleibt, daß sich eine derartige Einstellung nicht abermals bilde. Ansonsten hätte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes seinem wichtigen Aufgabengebiete des Familienrechtes einen Bärendienst geleistet.

 

[9] Wenn es nicht anders gehen sollte, müßte mit den Gegnern der Ehe, mithin den Befürwortern von nichtehelichen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, eventuell sogar mit den Liebhabern der sogenannten Augenblicksverhältnisse (einstweilen) koaliert werden. Denn auch in derartigen Rechtsgebilden gehen die Frauen mit – gegebenenfalls adoptierten – Kindern häufig unterhaltsbezogen leer aus.

 

Ich werde diese schadenverheißende Entwicklung der Familienrechtsprechung beobachten und gegebenenfalls weitere konservative Abwehrstrategien vorstellen.

 

[10] Die Unruhe oder die Gelassenheit des Erblassers

 

Erneut möchte ich mich mit Umständen beschäftigen, die verhindern, daß der letzte Wille eines Erblassers werde. Angesprochen ist das nicht (mehr) auffindbare Testament nach dem Erbfalle.

 

[11] Dazu regen mich zwei Entscheidungen des 3. Zivilsenates des Oberlandesgerichtes Düsseldorf an (Senat für Nachlaßsachen). Eine davon betrifft meine Mandantschaft und damit auch mich.

 

[12] In beiden Fällen haben Rechtsgenossen beantragt, ihnen einen Erbschein als vermeintlich durch eine letztwillige Verfügung berufene Erben zu erteilen, obwohl sie kein Testament haben vorlegen können. Mit seinem ersten Beschluß des 18. August 2013 – I-3 Wx 134/13 (in Neue Juristische Wochenschrift – aktuell, Heft 45/2013) hat der Senat ausgeführt:

 

Der Antragsteller könne seine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschrift-lichen Testamentes nicht dadurch beweisen, daß ein Zeuge bestätige, der Erblasser habe mehrmals erklärt, daß er ein handschriftliches Testament zugunsten des Antragstellers auf-gesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre. Mit seinem kurz darauf ergangenen zweiten Beschluß (im Verfahren meiner Mandantschaft) des 28. November 2013 – I-3 Wx 260/12 – hat der Erbrechtssenat unter anderem für Recht erkannt:

 

Von der Wirksamkeit eines nicht (mehr) auffindbaren Testamentes könne nur dann ausge-gangen werden, wenn sowohl die formgerechte Errichtung als auch grundsätzlich der Gesamtinhalt des Testament zuverlässig nachgewiesen würden (was wohl mit einem Zeugenbeweis unmöglich ist).

 

[13] Es ist hier nicht der Ort, diese Entscheidungen zu kommentieren. Vielmehr möchte ich einen Weg zeigen, wie solche Prozesse aus Anlaß „verschwundener“ Testamente vermieden werden können. Zu unterscheiden ist dabei zwischen einem Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung und einem solchen, das dorthin verbracht worden ist.

 

[14] Den ersten Fall regelt die Vorschrift des § 2259 Abs. 1 BGB: „Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, in Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern.“

 

Diese Vorschrift hat den Zweck, den Willen des Erblassers durch Erfassung aller Testamente zu ermitteln und die Unterdrückung von Verfügungen von Todes wegen zu verhindern (Lauck in: Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2011, § 2259 BGB Rdnr. 1).

 

Die vorbezeichneten OLG-Fälle zeigen indes, daß dieser Schutz des Erblassers mit einer derartigen Ablieferungspflicht nicht stets gewährleistet ist: Beide Beschlüsse befassen sich mit von den Erbschein-Antragstellern als verschwunden aber im Erbfalle vorhanden gewesen behaupteten Testamenten.

 

[15] Geschützt ist dagegen der Erblasser vor Testamentsverlust, der die besondere amtliche Verwahrung wählt. Diese regeln die Vorschriften der §§ 346 f. des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

 

Der Erblasser oder eine von ihm beauftragte Person überbringt das Originaltestament einem Nachlaßgericht. Hier wird es unter gemeinschaftlichen Verschluß des Nachlaßrichters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle genommen (§ 346 Abs. 2 FamFG). Das Gericht händigt dem Erblasser einen Hinterlegungsschein über seine Verfügung von Todes wegen aus. Seit dem 1. Januar 2012 unterrichtet es darüber hinaus das sogenannte Zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer in Berlin (§ 347 Absatz 1, Satz 1 BGB – Telefon: 0800 – 35.50.700 gebührenfrei).

 

Das für den Erblasser zuständige Standesamt benachrichtigt das Zentrale Testamentsregister unverzüglich von dem Tode des Erblassers. Letzteres prüft, ob bei ihm eine Registrierung des Testamentes erfolgt, die mit der Angabe der gerichtlichen Verwahrstelle verbunden sei. Bejahendenfalls unterrichtet das Zentrale Testamentsregister sogleich das Verwahrungs-Nachlaßgericht (§ 78 lit. c, Absatz 1 Bundesnotarordnung). Dieses eröffnet das Testament und informiert darüber die Erben und die sonstigen Beteiligten (§ 348 Absätze 1 und 3 FamFG).

Die Kosten eines derartigen Verwahrungsverfahrens sind gering. Ausgeschlossen ist jedenfalls, daß das Testament verschwinde.

 

Diesen Weg sollte der Erblasser zu seiner lebzeitigen Gelassenheit stets beschreiten.

 

[16] Die Finanzverwaltung hat obsiegt oder: Das Ende des Traumes zahlreicher redlicher Steuerpflichtiger

 

Kürzlich habe ich von der Kehrtwende des Bundesfinanzhofes in dessen Rechtsprechung zur Absetzbarkeit der Zivilprozeßkosten berichtet (Rechtsbrief des Monates August 2013, Absatz-Nummern 20 bis 30).

 

[17] Dem sind zunächst der Bundesfinanzminister mit einem Nichtanwendungserlaß und nunmehr wahrlich auch der Gesetzgeber entgegengetreten. Seit dem Veranlagungszeitraum 2013 gilt die neue Vorschrift des § 33 Absatz 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz. Danach sind die Aufwendungen zur Führung eines Rechtsstreites ausdrücklich vom Abzuge ausgeschlossen, es sei denn, der Steuerpflichtige liefe in Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (sic!). Die Absetzbarkeit von Prozeßkosten wird damit in nahezu allen Fällen leer laufen (alles zitiert nach meiner verehrten Kollegin, Frau Rechtsanwältin Karin Meyer-Götz, Fachanwältin für Familienrecht in: Neue Juristische Wochenschrift – aktuell, Heft 45/2013, Seite 12).

 

Getreu meiner Eingangsempfehlung zum Optimismus empfehle ich: Laßt uns weiterhin froh und munter sein.

 

[18] Die Nichtigkeit der Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen

 

Zurück zu Erfreulichem: Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat am 8. Oktober 2013 (XI ZR 401/12) entschieden:

 

[19] Der Erbe ist von Rechts wegen als Privatkunde im Bankverkehr mit einer Sparkasse nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Er kann den Nachweis auch in anderer Form, nach meiner Meinung etwa durch ein eröffnetes öffentliches Testament oder durch einen eröffneten Erbvertrag führen. Die Musterbestimmung der Nr. 5 Absatz 1 der AGB der Sparkassen ist insoweit unwirksam (Erbfolgebesteuerung 2013/271).

 

[20] Für den besinnlichen Jahresübergang

 

Vielleicht erinnert sich der eine oder der andere von Ihnen an die ersten beiden Teile meiner Trilogie für meine Sheltie Hündin Zara Black Princess of Groß Salze (vergleiche meinen Rechtsbriefe November 2012 Absatz-Nummer 25).

 

Den dritten Teil habe ich zu Weihnachten dieses Jahres verfassen und ihn mit den beiden ersten Verlautbarungen als Gesamtwerk veröffentlichen wollen. Dieser Plan ist aus zwei Gründen gescheitert. Zum Ersten hat mir dafür die innere Ruhe gefehlt. Zum Zweiten erschien es mir unerläßlich, zuvor über unsere beiden Katzen – Leyla und Sternchen – zu berichten, die eine maßgebliche Bedeutung im letzten Teile meiner Trilogie gewinnen werden. Für sie habe ich vor einigen Jahren mein erstes und wohl einziges Lied geschrieben, das seinerzeit freundliche Anerkennung, zu meiner großen Ehre sogar von der hochzuschätzenden Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel gefunden hat.

 

Mit dieser abermaligen Verlautbarung – aktualisiert auf heute und nachfolgend integriert – erfülle ich mein Versprechen, mich Ihnen von meiner „anderen Seite“ vorzustellen. Aber ein wenig Juristerei ist gleichwohl unerläßlich.

 

[21] Deshalb stelle ich die zentrale grundgesetzliche Bestimmung unter anderem zum Schutze der Tiere zu Ihrer Einstimmung voran:

 

„Art. 20 a (Umweltschutz). Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

 

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