Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht  

Rechtsbrief September 2012

Recht erstaunlich

 

Der monatliche Neue Rechtsbrief (2012) an die Klientele der Kanzlei für das gesamte Erb- und Familienrecht sowie an die sonstigen interessierten Rechtsgenossen.

 

Die Ausgabe des Monates September 2012

 

Geschrieben und verantwortet von

Rechtsanwalt Dr. jur. Joachim Schuster, Fachanwalt für Erb- und Familienrecht, Konrad-Adenauer-Platz 2, 40764 Langenfeld – Fernruf: 02173 – 70053; Fernkopierer: 02173 – 70780; Internetabruf: www.kanzlei-drschuster.de.

Ausdrücklich weise ich auf die allgemeinen Klauseln meiner Internet-Information hin, namentlich auf meine dortige Erklärung, keine Haftung für die Rechtsausführungen meiner Rechtsbriefe zu übernehmen.

 

Der Inhalt dieses Rechtsbriefes

 

Persönliches

 

Absatz-Nummer 1

 

Das Einzelkonto im Erb- und namentlich im Pflichtteilsrecht

 

Absatz-Nummern 6 bis 8

 

Der Salomo-Faktor

 

Absatz-Nummern 9 bis 19

 

Wir lernen Latein

 

Absatz-Nummern 20 bis 25

 

Die Kehrtwende des XII. Senates für Familiensachen des Bundesgerichtshofes

 

Absatz-Nummern 26 bis 33

 

Meine Buchempfehlung

 

Absatz-Nummern 34 bis 36

 

Verehrte Rechtsgenossin,

verehrter Rechtsgenosse,

 

[1] nach einigen kräftezehrenden Landeinsätzen in den Oberlandesgerichten Dresden,

Frankfurt am Main, Hamm, Köln und Düsseldorf bin ich auf meine Brücke (Schreibtisch) nahezu wohlbehalten zurückgekehrt. Unmittelbar zuvor hatte allerdings mein kürzlich vollständig neu lackierter Personenkraftwagen einen Nahkampf mit dem Pfeiler vor meiner Tiefgarage durch technischen Knock-out verloren. Das verhinderte leider, diesen Rechtsbrief früher zu vollenden. Jedenfalls hat mein Erster Offizier (Ehefrau) mein Schiff nautisch optimal in ruhige See geführt. Meine Passagiere (Mandanten) können deshalb hoffen, turbulenzenlos die Häfen der Prozeßsiege zu erreichen.

 

Die Themen dieses Rechtsbriefes

 

[2] Das angekündigte Urteil des 24. August 2012 des 7. Senates für Erbrechtssachen des Ober-landesgerichtes Düsseldorf ist erschienen, wird im Anhange publiziert und von mir kommentiert.

 

[3] Mein Essay über den Einfluß des Salomo-Faktors auf Gerichtsurteile gewinnt an Bedeutung. In dem zu berichtenden Fall hat sich kurz nach dem Eintritt der Rechtskraft des salomonischen Urteiles dessen sachliche (irdische) Unrichtigkeit herausgestellt.

 

[4] Als Belohnung für ihr Warten auf diesen Rechtsbrief reiche ich meinen redlichen Lesern eine Waffe, mit der sie notfalls – allerdings auf Latein – unfolgsamen, widerspruchs-fanatischen, kurzum: linear daherredenden Gesprächspartnern zur Ruhe bringen könnten: „Roma locuta, causa finita!“

 

[5] Letztlich berichte ich im Rahmen unserer Unterhaltsdiskussion über eine Kehrtwende des

XII. Senates für Familiensachen des Bundesgerichtshofes, wie ich sie noch nicht erlebt habe. Daraus schließe ich - möglicherweise einstweilen als einziger – auf eine bisher zurückgehaltene höchstrichterliche Parole: „Nach Scheitern ihrer Ehe gehören Frau und Kind grundsätzlich in die finanzielle Obhut ihrer Sippe“.

 

Das Einzelkonto im Erb- und namentlich im Pflichtteilsrecht

 

[6] Im Anhang präsentiere ich das Urteil des 24. August 2012 des Erbrechtssenates des Oberlandesgerichtes Düsseldorf. Es erschließt sich dem geneigten Leser meiner Rechtsbriefe besser, der diese Entscheidung mit derjenigen des 24. August 2011 (die Verkündungstage sind bis auf ein Jahr Unterschied identisch!) des Landgerichtes Düsseldorf, die nunmehr aufgehoben ist, vergleicht (publiziert in meinem Rechtsbrief des Monates Januar 2012, dort: Abs.Nr.17). Verständnisfördernd könnten auch meine Erklärungen des letztgenannten Rechtsbriefes zu „Das Thema des Monates…der Zugriff des Pflichtteilsberechtigten auf das Eigenvermögen des Erben“ sein (Absatz-Nummern dort: 11 bis 21).

 

[7] Damit hat die Warnung des Jahres 2003 meines hochgeschätzten Lehrers und Kollegen

Dr. Michael Bonefeld (vgl. abermals meinen Rechtsbrief Januar 2012, dort: Abs.Nrn. 13, 14, 19) endlich den ihr gebührenden fruchtbaren juristischen Boden zugunsten zahlreicher Rechts-genossen erreicht. Ich empfehle mit Bonefeld zu beachten, daß diese Rechtslage nicht nur für Ehegatten, sondern auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften oder für eingetragene Lebenspartner einschlägig sein kann (Zerb 2003, 372).

 

[8] Vorausschauend auf eine weitere rechtliche Auseinandersetzung über dieses Thema weise ich den interessierten Leser darauf hin, daß der Finanzverwaltung das OLG-Urteil nicht sehr willkommen sein dürfte. Denn sie – und damit bisher notgedrungen wohl auch ein Großteil der Steuerberater – vertritt die formale Auffassung: „Kontoinhaber ist Steuerpflichtiger“.

Diesen Schlachtruf anzugreifen, werde ich wohl in Kürze Gelegenheit haben. Der Erblasser unterhielt - stets steuerlich korrekt gemeldet – ein hohes Einzelkonto in einem Mittelmeerstaat. Fällt dieses nunmehr zur Gänze oder lediglich zur Hälfte in den steuerbaren Nachlaß? Vielleicht kann ich demnächst mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes dazu dienen.

 

Der Salomo-Faktor

 

[9] Diesen Begriff habe ich kreiert. Das geht zurück auf ein kürzliches Erlebnis in einem OLG-Gerichtssaale und auf ein weiteres danach. Beide haben mich beeindruckt.

 

[10] Sprachlich orientiere ich mich an der bekannten Wendung: „Salomonisches Urteil“,

das heißt: weises Urteil, weil es Einseitigkeit vermeidet oder von tiefer Einsicht zeugt.

Dementsprechend bedeutet salomonisch (nach dem biblischen König Salomo): von scharf-sinniger Klugheit (so Duden: „Das große Fremdwörterbuch“, 3. Auflage, 2003, S. 1199),

aber auch: die einem Weisen eigene Ausgewogenheit erkennen lassend; der Einsicht eines Weisen gemäß (so Duden, Band 10, Bedeutungswörterbuch, 2. Auflage, 1985, S. 536).

 

[11] In einem wahrlich zwölfjährigen Rechtsstreit wiesen zwei Versorgungsunternehmen die Verantwortung für einen Gasunfall im Erdreiche jeweils dem anderen zu. Eine Wasser- und eine Gasleitung kreuzten einander in zu geringem Abstande. Dieser Mißstand ist längst behoben. Es geht um die Kosten der Reparatur. Die Frage war zu entscheiden, welche Partei ihre Leitung zuletzt gelegt gehabt habe.

[12] Nach vierinstanzlichen Rechtszügen (zweimal vor dem Landgericht und zweimal vor dem Oberlandesgericht) mit bis zuletzt teilweise erbittert geführten Beweisaufnahmen verkündete der wohl nicht lange vor seiner Pensionierung stehende Senatsvorsitzende ein sogenanntes Stuhlurteil (das ist ein im Zivilprozeß seltenes Phänomen: Es wird im unmittelbaren Anschluß an die letzte mündliche Verhandlung gesprochen):

Die Klageforderung werde zur Hälfte zugesprochen. Die (hohen) Gerichts- und Sachverstän-digenkosten seien zu teilen. Jede Partei habe ihre eigenen Rechtsanwaltskosten voll zu tragen.

[13] Eine Begründung, die wohl keiner der Parteien willkommen war und die hier nicht wieder-gegeben werden soll, erfolgte einige Zeit später in schriftlicher Form.

 

[14] Ich bin überzeugt davon, daß dieser mir über eine Generation bekannte und von mir hochgeschätzte Richter ausschließlich seiner inneren Überzeugung von Gerechtigkeit in dieser Sache Ausdruck verliehen habe.

 

[15] Hervorragend ausgebildet in der Alten Juristischen Schule, erfahren durch unzählbare Entscheidungen während seines beruflichen Lebens und nunmehr in ranghoher Position dürften sich in ihm und in anderen Richtern dieser Qualität im Laufe der Zeit ein Judizium (auf langjährige Gerichtspraxis gegründetes Vermögen der Rechtsfindung) gebildet haben, das lediglich danach entscheiden lasse.

 

[16] Das möchte ich grundsätzlich nicht beanstanden. Es dürfte in den meisten Fällen dem Wohle des Rechtsgenossen dienen. § 286 Abs.1 Satz 1 ZPO fordert überdies den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden (Zöller-Greger, ZPO, 2012, § 286 Rdn.13). Diese Vorschrift lautet:

 

„Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.“

 

[17] Sichergestellt sein muß aber stets, daß der Richter wirklich alle Tatsachen und Indizien des Falles gegeneinander abwäge. Nach Zöller-Greger, am angegebenen Ort Rdn.9a, spricht der Bundesgerichtshof von einem Beweistatbestand als einem Mosaik, in welchem etwa Indiztatsachen als Steinchen bedeutsam werden können.

 

[18] Die Frage ist, ob ein salomonisches Urteil die harte, irdische Welt der Fakten mit jenseits dieser liegenden Gerechtigkeitserkenntnissen entschärfen könne. Diese Frage kann und will ich derzeitig nicht beantworten. Denn es fehlt mir dazu noch an Erfahrungswissen.

 

[19] Etwa anderthalb Monate nach der – ohnehin schwerlich zu verhindernden – Rechtskraft des Urteiles ereignete sich unweit des Ortes des streitgegenständlichen Geschehens ein abermaliger Gasaustritt der gleichen Ursache. Beiden ehemaligen Prozeßparteien gelang es, ihn in kurzer Zeit zu beseitigen. Dabei stellten sie indes gemeinsam fest, welches der beiden Rohre zuletzt verlegt worden war – und sie haben wohl auch erkannt, daß das salomonische Urteil – gemessen an dieser Tatsache – für beide (irdisch) unrichtig gewesen sei.

 

Wir lernen Latein: „Roma locuta, causa finita“ und „Ultima ratio“

 

[20] Wie ich in der Einleitung zu diesem Rechtsbriefe pointiert habe, gelangt der redliche Rechtsgenosse gelegentlich in die Lage, seinem schier unüberzeugbaren Gesprächspartner verdeutlichen zu müssen:

Es sei über ein bestimmtes Problem ausreichend diskutiert worden. Deshalb habe er es entschieden. Nunmehr könnten andere Fragen erörtert und gelöst werden.

[21] In solchen Situationen pflege ich mit ernster Miene zu erklären: „Roma locuta, causa finita!“.

[22] Das bedeutete seinerzeit: „Rom, das heißt der Pabst, hat gesprochen; damit ist die Sache erledigt“.

 

[23] Diese ursprünglich gegen die Jesuiten gerichteten Worte (so explizit Duden: Das große Fremdwörterbuch, 1994) können heute verallgemeinernd mit dem Sinn gebraucht werden:

„Die Sache ist entschieden. Jedes weitere Reden ist zwecklos“.

[24] Dieses Mittel der Beendigung eines Gespräches sollte indes lediglich als „Ultima ratio“ eingesetzt werden.

 

[25] Die Ultima ratio ist das letzte, also das äußerste Mittel, der letztmögliche Weg, wenn nichts anderes mehr Aussicht auf Erfolg hat (so Duden a.a.O.).

 

Die Kehrtwende des XII. Senates für Familiensachen des Bundesgerichtshofes

 

[26] Dieser Senat hat mit Urteil des 3. Februar 2010 (XII. ZR 189/06, abgedruckt unter anderem in FamRZ 2010, 958 ff.) entschieden (Leitsätze 1 bis 3):

 

„1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile v. 7.9.2005

- XII ZR 316/02 -, FamRZ 2006, 394, m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263 = FamRZ 1995, 1060). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

 

2. Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert

(Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil, BGHZ 129, 259, 266 f. =

FamRZ 1995, 1060).

 

3. Im Fall schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 I S.2 Alt.2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil, BGHZ 129, 259, 264 =FamRZ 1995, 1060, m.w.N.).

 

[27] Dieses Urteil hat derselbe Senat mit einer weiteren Entscheidung des 27. Januar 2010 (FamRZ 2010, 1026 ff.) ergänzt.

[28] Beide Urteile stellen eine – aus meiner Sicht sehr seltene – Kehrtwendung in einer ständigen Rechtsprechung unseres höchsten Zivilgerichtes dar.

 

[29] Wever, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen, bringt die alte und die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Punkt (vgl. Anmeldung zum BGH-Urteil des21. Juli 2010 in FamRZ 2010, 162 f):

„Der BGH setzt seine mit der Entscheidung vom 3.2.2010 grundlegend geänderte Recht-sprechung zur rechtlichen Behandlung von Schwiegerelternzuwendungen fort und wendet sie auf die klassische Fallgestaltung – Schwiegermutter hat Schwiegersohn Geld für die Errichtung des Familienheims zur Verfügung gestellt – an.

 

Nach der bisherigen Rechtsprechung wäre die Klage der Schwiegermutter, wie vom Berufungs-gericht auch entschieden, aussichtslos gewesen. Die Klägerin hätte sich damit zufrieden geben müssen, dass immerhin ihre Tochter beim Zugewinnausgleich von der Zuwendung profitiert, in welcher Höhe auch immer. Nun aber wird ihr Anspruch vom güterrechtlichen Ergebnis nach der gescheiterten Ehe der Kinder abgekoppelt und ihr Begehren plötzlich erfolgversprechend.

Schwiegereltern, die die inzwischen gescheiterte Ehe der jungen Leute mit vermögensbildenden finanziellen Zuschüssen an das Schwiegerkind gesponsert haben, können die Dinge nun nicht mehr mit dem Gedanken daran bewenden lassen, dass jedenfalls ein Teil des Hingegebenen über den Zugewinnausgleich an das eigene Kind zurückfließt. Denn an das eigene Kind fließt nichts mehr zurück. Wenn sie es als ungerecht empfinden, dass alles beim Schwiegerkind verbleibt, müssen sie dieses auf (teilweise) Rückzahlung in Anspruch nehmen. Zusätzliche gerichtliche Verfahren, neben dem Zugewinnausgleichsverfahren, werden die Folge sein.“

 

[30] Der hochrangige Richter Wever enthält sich verständlicherweise einer Spekulation darüber, was den BGH zu einer derartigen Umkehr erwogen haben könne.

 

[31] Ich erlaube mir, meine Meinung dazu zu äußern: Es ist für zahlreiche, konservativ denkende Eltern nicht verständlich, welche massiven Schwierigkeiten der Bundesgerichtshof deren Tochter bereitet, nach gescheiterter Ehe einen Unterhaltsanspruch durchzusetzen. Das erscheint namentlich unbegreiflich, wenn diese Tochter die Hausfrauenrolle und die Kindesbetreuung übernommen und deren Manne damit die berufliche Karriere erleichtert oder sogar ermöglicht hat. Dem Schwiegersohn dann auch noch – wie es zuvor die Rechtsprechung entschieden hat – die finanziellen Startzuwendungen zur – zweckverfehlten – Schaffung des räumlich-gegenständ-lichen Bereiches der Ehe zu belassen, dürfte derart gebeutelten Schwiegereltern schlechterdings unvermittelbar bleiben. Deshalb erscheint es in der Tat ausgleichend, wenn solcherart Zuwen-dungen zurückfließen. Sie können danach sinnvollerweise der Tochter zur Deckung ihrer Unterhaltsbedürfnisse überlassen werden. Denn die Eltern werden grundsätzlich unterhalts-pflichtig, wenn es der Ehemann nicht ist.

 

[32] So ist es bezeichnend, daß die Kehrtwende des Urteiles des 10. Februar 2010 des BGH zeitlich nicht fern von dem Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsreformgesetzes am 1. Januar 2008 liegt. Dem könnte eine Empfehlung des Bundesgerichtshofes an solcherart Töchter entsprechen, sich mit den Kindern „zurück zu ihrer Sippe zu begeben“.. Dem könnte eine Empfehlung des Bundesgerichtshofes an solcherart Töchter entsprechen, sich mit den Kindern „zurück zu ihrer Sippe zu begeben“.

 

[33] In dieser Woche werde ich einen derartigen Antrag beider Schwiegereltern gegen deren Schwiegersohn auf Rückzahlung von Geldzuwendungen im Jahre 2003 bei einem bayerischen Familiengericht stellen. Dieses Gericht– und notfalls das Oberlandesgericht Bamberg – werden auch über die von dem Schwiegersohn erhobene Verjährungseinrede zu entscheiden haben. Nach meiner Auffassung beginnt die Verjährung frühestens mit der Bekanntgabe des Kehrtwende-Urteiles des Bundesgerichtshofes. Denn zuvor gab es keinen redlichen Anwalt, der angesichts der ursprünglichen Rechtsprechung den Schwiegereltern eine Klage gegen den Schwiegersohn angeraten hätte.

 

Meine Buchempfehlung

 

[34] Ich schließe diesen Rechtsbrief mit der Empfehlung, daß Taschenbuch meines Freundes und hochgeachteten Kollegen Paul Greinert aus Trier zu lesen: „Erinnerung eines Strafverteidigers aus der Provinz – alltägliche Rechtsfälle aus meiner Praxis“ (edition fischer, 2008, 9.80 €).

 

[35] Das Vorwort zu diesen Memoiren hat kein Geringerer als Gerhard Herdegen, weiland Vorsitzender Richter eines Strafsenates des Bundesgerichtshofes, verfaßt.

 

[36] Ich freue mich namentlich über die dortigen Ausführungen in Kapitel 11: „Verhandlung vor der Mondscheinkammer“. Denn vor dieser bin auch ich einmal aufgetreten.

 

Für heute verbleibe ich wie immer mit dem Versprechen, Ihnen baldmöglich weiteres Ungehörtes und Unerhörtes aus dem Justizalltag zu berichten,

 

Ihr Ihnen stets ergebener

Dr. jur. Joachim Schuster

 

Anhang: Urteil des OLG Düsseldorf

 

 

1-7 U 149/11

16 0270/08

LG Düsseldorf

 

Verkündet am 24. August 2012

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

 

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

 

In dem Rechtsstreit

 

 

Beklagte und Berufungsklägerin,

 

- Prozeßbevollmächtigter:         Rechtsanwalt Dr. Schuster in Langenfeld -

g e g e n

Klägerin und Berufungsbeklagte,

 

hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2012 durch

für R e c h t erkannt:

 

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.08.2011 verkündete Teil-

Anerkenntnis- und Schlussurteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer

des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teil-

weise abgeändert.

 

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.305,06 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

27. März 2008 zu zahlen.

 

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 

Von den Kosten erster Instanz tragen die Klägerin 15 % und die Beklagte 85%.

Die Kosten der Berufungsinstanz fallen der Klägerin zur Last.

Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

 

Das Guthaben auf dem Girokonto des Erblassers bei der Stadtsparkasse Düsseldorf mit der Konto-Nr. 88214358 fällt nur zur Hälfte und damit nur in Höhe von 9.891,91 € in den Nachlass, weil im lnnenverhältnis eine hälftige Mitberechtigung beider Ehegatten bestand. Entsprechend dem Berufungsantrag war daher die Verurteilung der Beklagten um 824,33 € zu reduzieren.

Der Inhaber eines Einzelkontos ist alleiniger Gläubiger einer Guthabensforderung gegenüber der Bank, also Berechtigter im Außenverhältnis. Ihm steht im Regelfall das Guthaben auch im lnnenverhältnis der Eheleute alleine zu. Die Ehegatten können aber— auch stillschweigend — eine Mitberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1966, 442, 443; BGH, NJW 2000, 2347; BGH, NJW 2002, 3702; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 361; OLG Bremen, NJW-RR 2005, 1667; OLG Brandenburg, OLGReport 1996, 249, 250; OLG Brandenburg FamRZ, 2011, 114). Eine solche Vereinbarung erfolgt im Wege der (konkludenten) Abtretung der Kontoforderung an den anderen Ehegatten als Bruchteils-Mitberechtigten (Weber, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 3. Aufl., Rdnr. 512; Staudinger/Langhein, 13. Aufl., § 741 BGB, Rdnr. 38). Allerdings ist bei der Annahme einer für das lnnenverhältnis stillschweigend vereinbarten Mitberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, Zurückhaltung geboten. Wenn sich die Ehegatten eines Einzel- und keines Gemeinschaftskontos bedienen, spricht dies zunächst dafür, dass die eingehenden Gelder nach ihrem Willen dem Kontoinhaber zugeordnet werden sollen (Weber, a.a.O., Rdnr. 514). Unter welchen besonderen Voraussetzungen gleichwohl die konkludente Vereinbarung einer Bruchteilsgemeinschaft anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist dabei, dass sich im Hinblick auf die angesparten Mittel eine gemeinsame Zweckverfolgung der Eheleute feststellen lässt. Die stillschweigende Vereinbarung einer Bruchteilsgemeinschaft ist nach der Rechtsprechung etwa dann anzunehmen, wenn beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto vornehmen und zwischen ihnen Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zu Gute kommen sollen, auch dann, wenn der eine Ehegatte wesentlich mehr als der andere eingezahlt hat (BGH, FamRZ 1966, 442, 443; BGH, NJW 2002, 3702; OLG Bremen, NJW-RR 2005, 1667, 1668; Weber, a.a.O., Rdnr. 513 f. Staudinger/Langhein, § 741 BGB, Rdnr. 38).

Die besonderen Voraussetzungen für die stillschweigende Vereinbarung einer Bruchteilsgemeinschaft sind hier gegeben.

Unstreitig ist, dass die Beklagte kein eigenes Girokonto besaß und ihre Rente auf das auf den Namen des Erblasser geführte Girokonto gezahlt wurde. Den vorgelegten Kontoauszügen für die Zeit von 12/02 bis 6/06 (Bl. 212 ff.) lässt sich auch entnehmen, dass die Eheleute gemeinsam von dem jeweiligen Kontoguthaben gelebt und Überschüsse auf ihre gemeinsamen Sparkonten eingezahlt haben; auf die von der Klägerin mit Nichtwissen bestrittenen Behauptungen der Beklagten, sie sei verfügungsbefugt gewesen und habe eine eigene Kontokarte gehabt, kommt es nicht entscheidend an. Damit bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien gemäß § 741 BGB nach den Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft.

Nach § 742 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen (BGH, FamRZ 1966, 442, 443; BGH, NJW 2002, 3702; OLG Bremen, NJW-RR 2005, 1667; Weber, a.a.O., Rdnr. 514a). Davon ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte auch im vorliegenden Fall auszugehen. Dass die Rente der Beklagten mit zuletzt 483,90 € deutlich unter derjenigen des Erblassers von 1.314,33 € lag, ändert daran nichts.

 

Die zuerkannten Zinsen ergeben sich aus § 284, 286, 288 BGB. Da von der Beklagten Zinshöhe und Zinszeitraum nicht angegriffen werden, erübrigen sich weitere Ausführungen.

 

Die Kostenentscheidung für beide Instanzen beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 1 Satz 1, 269 Abs. 3 ZPO. Bei der Kostenquotelung erster Instanz hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin hinsichtlich der Klageanträge zu 1. a) und 3. obsiegt hat und hinsichtlich des Klageantrags zu 1. b) unterlegen ist. Hinsichtlich des Zahlungsantrags unterliegt die Klägerin lediglich in Höhe von 91,67 € (Rücknahme) + 824,33 € (Obsiegen in zweiter Instanz).

 

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

 

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor (§543 ZPO).

 

Beschwer der Klägerin und zugleich Streitwert für die Berufungsinstanz: 824,33 €

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