Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne Thomas Fachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht
Dr.jur.Joachim Schuster und Susanne ThomasFachanwälte für Erb-Familien- und Arbeitsrecht  

Der Rechtsbrief zu Weihnachten 2012

Der Rechtsbrief: Weihnachten 2012

 

 

Der Inhalt dieses Rechtsbriefes

 

 

Ist das Ende des Leidensweges vieler alleinerziehender Mütter nach Trennung und Scheidung ihrer Ehe erreicht?

 

Absatz-Nummern 1 bis 4

 

Errichtet der Gesetzgeber am 1. März 2013 Schranken gegen die teilweise unvertretbare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Unterhaltssachen?

 

Absatz-Nummern 6 bis 10

 

Die immer noch unerkannte Gefahr: Ist der Hausrat in deutschen Ehen abgeschafft? Wie kann ohne ihn der räumlich-gegenständliche Bereich geschiedener Ehegatten noch geregelt werden?

 

Absatz-Nummern 11 bis 15

 

Persönliches: Unterlassenes und Geplantes

 

Absatz-Nummer 16

 

 

Verehrte Rechtsgenossin,

verehrter Rechtsgenosse,

 

[1] mit diesem Rechtsbrief lehne ich mich an dasjenige an, was andere zu den vorgenannten Themen ausgeführt haben. Das geschieht freilich nicht plagiatorisch. Vielmehr zitiere ich gerne die wissenschaftlichen Ausführungen der mich beeindruckt habenden Autoren. Ansonsten wären meine Ausführungen eher unglaubwürdig.

 

[2] Im Unterhaltsrecht ist kürzlich schier Unglaubliches geschehen. Rechtzeitig vor Weihnachten erkannte die Regierungskoalition, wie verfehlt namentlich die Rechtsprechung unseres höchsten Fachgerichtes, nämlich des XII. Familiensenates des Bundesgerichtshofes sei. Das Bundes-Justizministerium hat in bisher noch nicht erlebter Schnelligkeit einen Gesetzestext für eine Scheidungsrechtsänderung entworfen. Dieser soll bereits am 1. März 2013 in Kraft treten. Um die Sensation etwas zu verdunkeln, wurde diese nationale Regelung in einem Gesetz über eine internationale Regelung des Unterhaltes für Kinder verpackt. Gleichwohl haben dies die wachsamen OLG-Richter und auch sonstige Experten auf dem Gebiete des Familienrechtes erkannt, die wohl über übel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit 2006 folgen mußten. Ihr Protestgeschrei in Seminaren und in Unterhaltssymposien ist deshalb zur Stunde erwartbar groß. Worum geht es?

 

[3] Erkenntnisse haben unter anderem die Redakteure Meyel Löning und Eva Quadbeck in der „Stimme des Westens“ der Rheinischen Post, der Ausgabe des 6. Dezember 2012 unter der Überschrift „Scheidungsrecht zu hart für Frauen?“ recherchiert. Deren Analyse lautet: Als der Gesetzgeber 2008 das Scheidungsrecht verändert habe, habe dies für viele alleinerziehenden Mütter zum sozialen Abstieg geführt. Das Gesetz sei nämlich an der Lebenswirklichkeit vieler Frauen vorbeigegangen. Das werde nunmehr nachgebessert.

 

Beide Redakteure sprechen mir wahrlich aus dem Herzen, wenn sie kämpferisch ausführen:

 

[4] Der Idee der großen Koalition von 2008 lag ein überaus modernes Leitbild zugrunde: Die Frau von heute kann für sich selbst sorgen, die Frau von heute macht Karriere, die Frau von heute ist nach dem Ehe-Aus nicht mehr auf hohe Unterhaltszahlungen angewiesen. Sie schafft das jetzt auch alleine – das Prinzip der Eigenverantwortung war geboren. Überzeugt vom neuen Leitbild, schränkte der Gesetzgeber die Unterhaltspflichten radikal ein. Fortan sollte nach einer Trennung jeder auf seinen eigenen Füßen stehen und sich wirtschaftlich selbst versorgen. Vier Jahre nach der modernen Idee, der Reform des Scheidungsrechts, muß die Regierung die Unterhaltsreform korrigieren: Vorstellung und Wirklichkeit haben in vielen Fällen nicht zusammengepaßt.

 

 

[5] Denn noch immer hält in einer klassischen Familie die Frau als Mutter und Hausfrau ihrem Ehemann den Rücken für eine Karriere frei – oft ist dieses Modell alternativlos. Für die Frauen

- und besser kann man es wahrlich nach meiner Auffassung nicht ausdrücken -, die vor Jahrzehnten geheiratet und Kinder großgezogen haben, ist das Scheidungsrecht zu hart. Ihnen droht nach der Trennung die Armut.

 

[6] Nur allzugern – und dies ist mein Gedanke – hat der Bundesgerichtshof, namentlich durch seine sehr dominante und von dem neuen Eheverständnis überzeugte Vorsitzende des XII. Senates, Frau Dr. Meo Micaela Hahne, die von ihr selbst bereits vor der Unterhaltsreform entwickelte Maxime aus dem neuen Gesetz herausgelesen, möglichst jeden Unterhaltsanspruch einer Frau, die ihr vor die Flinte komme, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen.

 

[7] Deshalb schreiben die beiden RP-Redakteure völlig zu Recht: Es werden fiktive Karriere-Szenarien entwickelt, die darstellen sollen, wie das Leben und das Einkommen der Frau ausgesehen hätte, wenn sie sich gegen eine Ehe entschieden hätte. Das zu messen ist schwierig und umstritten. Denn wenn beispielsweise die angelernte Krankenschwester nicht belegen kann, daß sie ohne die Ehe noch Medizin studiert hätte und Ärztin geworden wäre, hat sie schlechte Karten.

 

[8] Der Gesetzgeber will nunmehr reagieren, indem er die Reform nachbessert und für langjährige Ehen mit traditioneller Rollenverteilung weitergehende Unterhaltszahlungen vorsieht.

 

[9] Diesen Ausführungen ist wahrlich nichts hinzuzufügen. Es mag für Sie von Interesse sein, einmal zu lesen, was die oben genannten Experten von diesem Gesetz halten. Ein hochrangiger Senatsvorsitzender hat in einem Seminar Anfang Dezember erklärt: Aus seiner Sicht habe sich nichts geändert, es werde alles beim Alten bleiben. Ein anderer Senatsvorsitzender hatte indes etwa 10 Tage zuvor in einem Seminar erklärt, der BGH müsse wahrscheinlich umdenken. Es sei aber unvertretbar, daß der Gesetzgeber in wenigen Tagen und ohne die Experten vorher zu befragen, derartig in die Grundsätze der Rechtsprechung eingreife.

 

[10] Ich werde gespannt verfolgen, was nunmehr geschehe. Ich hoffe, daß die Gesetzesänderung werde und gleich  einem Tsunami gegen die BGH-Rechtsprechung brande.

 

[11] Nun zu einem weiteren Thema: Das Ende der Hausratsteilung. Insoweit orientiere ich mich an dem ausgezeichneten Aufsatz des Rechtsanwaltes Professsor Dr. Rainer Jacobs in der Neuen Juristischen Wochenschrift, Ausgabe: 6. Dezember 2012.

 

[12] Die Hausratsverordnung des 21. Oktober 1944 ist durch das Gesetz des 6. Juli 2009 zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und des Vormundschaftsrechtes aufgehoben worden. Eine neue Regelung wurde in das BGB aufgenommen. Hier ist sie seit dem 1. September 2009 in einer einzigen Vorschrift, nämlich in § 1568 lit b BGB enthalten. Diese Vorschrift gilt indes nicht, wenn die Vermutung für ein gemeinsames Eigentum der Ehegatten an den Haushaltsgegenständen – so heißt der Hausrat jetzt –nicht greift, sei es, daß diese vor der Ehe oder nach der Trennung angeschafft worden seien oder sei es, daß das Alleineigentum eines Ehegatten feststehe. Der Ehegatte, der Alleineigentümer ist, kann dann von dem anderen Ehegatten die Herausgabe nur nach allgemeinem Zivilrecht (§ 985 BGB) verlangen. Ein Ausgleich dieser im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenstände findet über den Zugewinnausgleich statt (so Jacobs a.a.O. S. 3601 ff.).

 

[13] Während der Zeit des Getrenntlebens ist freilich eine vorläufige, eben nur für diese Zeit geltende, Regelung wie früher möglich, nämlich eine zeitlich begrenzte Verteilung nach Billigkeit.

 

[14] Diese Kompliziertheit der Regelung dürfte dazu führen, daß die Zugewinnausgleichsverfahren mit Sachverständigengutachten über den Verkehrswert der Haushaltsgegenstände überfrachtet und deshalb noch mehr verlängert werden, als es bisher schon der Fall ist. Das Risiko für den Ehegatten, der eine Aufteilung über § 1568 lit b BGB verlangt, vergrößert sich. Denn er muß nachweisen, daß gemeinschaftliches Eigentum an den Haushaltungsgegenständen bestehe. Damit stehen sich der güterrechtlich Anspruch und der Ausgleichungsanspruch für Haushaltsgegenstände gegenseitig im Wege. Die 63 Jahre lang hindurch praktizierte Billigkeit der richterlichen Entscheidung, die allseits erwünscht war, ist massiv zurückgedrängt worden. Wenn sich die Ehegatten nicht einigen können, stehen ihnen möglicherweise jahrelange, zermürbende Verfahren über solcherart Haushaltsgegenständen bevor. Diese Regelung kann kaum begrüßt werden.

 

[15] Damit dürfte folgendes erkannt sein: Während im bedeutsamen Unterhaltsrecht nahezu ausschließlich aufgrund richterlicher Billigkeitserwägungen geurteilt (besser: beschlossen) wird, wird in der eher unwichtigen Haushaltsgegenstände-Materie streng nach materiellen BGB-Vorschriften und nach formalen Beweislastrecht entschieden. Dieser Wertungswiderspruch mag dazu geführt haben, daß die Aufhebung der guten alten Hausratsverordnung seit dem 1. September 2009 noch keineswegs in das Bewußtsein aller Rechtsberater getreten sein dürfte.

[16] Ich schließe diesen Rechtsbrief mit einigen persönlichen Sätzen: Leider konnte ich meine Absicht, zahlreichere Rechtsbriefe im Jahre 2012 zu verfassen wegen unerwartet hoher Arbeitsüberlastung nicht realisieren. Insbesondere konnte ich meine besinnliche Trilogie – die ersten beide Teile habe ich jeweils zu Weihnachten 2010 und 2011 veröffentlicht – über meine Sheltie-Hündin Zara Black Princess of Großsalze, genannt Zari, zu diesem Weihnachtsfeste nicht vollenden. Dieser Abschluß soll nunmehr eine Neujahrsgeschichte werden. Des weiteren hoffe ich, Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, im Jahre 2013 des öfteren über Unerhörtes und Ungehörtes aus den Gerichtssälen berichten zu können.

 

 

 

Für heute verbleibe ich mit besten Weihnachts- und Neujahrsgrüßen

Ihr Ihnen stets ergebener

Dr. jur. Joachim Schuster

 

 

 

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